Umstrittenes Heizungsgesetz soll wohl verschoben werden
Ursprünglich plante die Ampel-Koalition ab 2024 Gas- und Ölheizungen zu verbieten, neue Heizungen sollten in Deutschland klimafreundlicher sein. Jetzt zeichnen sich mehrere Kompromisse und neue Änderungen ab. So sei die SPD-Fraktion bereit, den Start der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf den 1. April 2024 oder 1. Juli 2024 zu verlegen. Das Wirtschaftsministerium wiederum könne sich vorstellen, dass das neue Heizungsgesetz zwar wie geplant am 1. Januar 2024 startet, zunächst aber nur in Neubauten klimafreundliche Heizungen eingebaut werden müssten. Für Bestandsgebäude könnte die Regel erst ab 2025 gelten. Am vergangenen Freitag hat auch der Bundesrat über das neue GEG beraten. Im Kern fordern die Länder zum einen mehr Technologieoffenheit. Zum anderen das Absenken der Altersgrenze, nach der Eigentümer von der Heizungstauschpflicht ausgenommen wären, von 80 auf 65 Jahre. Nun liegt der Ball wieder bei der Regierung.
Zudem verlangten die Länder, kommunale Wärmenetze sowie die Geothermie beim Klimaschutz stärker zu berücksichtigen und sprachen sich weiter für mehr Technologieoffenheit bei neuen Heizungsanlagen aus.
Laut dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll es ab 2024 generell verboten sein, neue Öl- und Gasheizungen einzubauen. Auch Holzheizungen sollen dann nicht mehr neu eingebaut werden, wenn diese nicht mit Wärmepumpen oder Solarenergie gekoppelt sind. Alle neu eingebauten Heizungen sollen mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach im Bundesrat von der Angst vieler Menschen, sich den Heizungstausch nicht leisten zu können. Ihr Land setze sich deshalb dafür ein, dass vor allem in klimafreundliche Fernwärme investiert werden soll. Dies käme vor allem Mietern zugute, sagte Schwesig. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigte seine Pläne dagegen und wies darauf hin, dass eine Wärmepumpe sich schon ohne staatliche Förderung in der Regel binnen 18 Jahren rentiere, mit Förderung entsprechend schneller. Hingegen handelten Menschen „unökonomisch“, die sich jetzt noch schnell neue Öl- oder Gasheizungen einbauen lassen.
Das Gesetz soll nach aktuellem Zeitplan am 25. Mai in den Bundestag eingebracht und einen Monat später, am 22. oder 23. Juni verabschiedet werden. Am 7. Juli, in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, soll es den Bundesrat passieren und nach derzeitigem Stand Anfang 2024 in Kraft treten.
Quellen: spiegel.de, immowelt.de, taz.de
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