Bundestagswahl 2025: Politikwechsel in Deutschland?
24.01.2025 – Ein Weiter-wie-bisher-Szenario darf es jedenfalls nicht geben, zumindest darüber herrscht Einigkeit. Welche Schwerpunkte setzen die Parteien, um die Baumisere zu beenden und den Kauf von Wohneigentum zu fördern?
Weniger Bürokratie und einfacheres Bauen.
So wollen die Parteien Bauen und Wohneigentum bezahlbar machen.
„Deutschland ist Mieterland“ bemängeln die Volksvertreter, die am 23. Februar um die Wählergunst konkurrieren, unisono. Doch was planen die Fraktionen, um den Wohnungsbau anzukurbeln und den Menschen in Deutschland den Traum von den eigenen vier Wänden zu ermöglichen? Wir werfen einen Blick in die Wahlprogramme.
CDU/CSU: „Bauen und Wohnen wieder bezahlbar machen.“
Mehr Bauland und niedrige Kosten durch reduzierte Baustandards („Gebäudetyp E wie einfach“), weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung sollen im Rahmen des „Politikwechsels für Deutschland“ schnell günstigen Wohnraum bringen und Familien bei der Eigentumsbildung helfen. Für bestehende KfW-Förderprogramme will die Union die Einkommensgrenzen anheben und den Kauf von Bestandsimmobilien einbeziehen. Der Energieeffizienzstandard EH55 für Neubauten soll beibehalten und wieder förderfähig gemacht werden. Beim erstmaligen Erwerb selbst genutzten Wohneigentums gibt es einen Grunderwerbsteuer-Freibetrag von 250.000 Euro pro Erwachsenem und 150.000 Euro pro Kind.
AfD: „Wir wollen ein Volk von Eigentümern werden.“
Dazu soll der Wohnungsbau von ausufernden gesetzlichen Vorgaben und EU-Vorschriften befreit werden. Während die Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer komplett wegfällt, wird sie für Käufer mit Hauptwohnsitz außerhalb der EU auf 20 Prozent erhöht. Die Grundsteuer will die AfD abschaffen. Da Eigentum vor Altersarmut und Mietsteigerungen schützt, werden Mieter beim Kauf von selbst genutztem Wohneigentum z. B. durch Eigenkapitalersatz unterstützt. Zudem sollen sie Wohnungen von staatlichen Wohnungsbauunternehmen zu vergünstigten Bedingungen erwerben können. Neben den Baukosten will die Partei die Wohnnebenkosten deutlich senken.
SPD: „Wir kämpfen für ein bezahlbares Zuhause.“
Wie ihre Mitbewerber verspricht die SPD mehr bezahlbaren Wohnraum. Dazu wollen die Sozialdemokraten u. a. die Baukosten senken, Bürokratie abbauen, Baustandards vereinfachen und die Bauverwaltung digitalisieren. Mieter sollen bei der Grundsteuer entlastet werden. Damit der Traum vom Eigenheim wahr werden kann, will die SPD das Programm „Jung kauft Alt“ ausbauen. Es hilft jungen Familien, in kleinen Städten und Gemeinden Eigentum zu erwerben – zusätzlich gefördert durch zinsgünstige Kredite und Zuschüsse zur energetischen Sanierung. Einheimischenmodelle ermöglichen es Kommunen, ortsansässigen Familien und Personen vergünstigtes Bauland anzubieten.
Die Grünen: „Für bezahlbares Wohnen.“
Auch die Grünen wollen das Baurecht vereinfachen, Verfahren digitalisieren und bundesweit angleichen. Bauen soll klimaverträglich sein, übertriebene bauliche Standards jedoch „auf ein sinnvolles Maß“ reduziert werden. Der Kauf von selbstgenutztem Wohneigentum sowie Modernisierung und Ausbau wollen die Grünen stärker fördern sowie Kaufnebenkosten wie Makler- und Notargebühren senken. Wohnungsbauprämien mit Klimakomponente verhelfen auch Menschen mit geringerem Einkommen zu Wohnraum. Mieter, die ihr Wohnhaus gemeinschaftlich übernehmen wollen, z. B. in Form einer Genossenschaft, erhalten günstige Kredite und Bürgschaften.
BSW: „Wohnen bezahlbar machen und ein großes Wohnungsbauprogramm.“
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will vor allem den gemeinnützigen Wohnungsbau stärken. Gemeinnützige und kommunale Wohnungsbauunternehmen sollen zinsvergünstigte Kredite erhalten und ein großes Wohnungsbauprogramm auflegen. Die Bindungsfrist von neu entstehenden Sozialwohnungen gilt dauerhaft. Auch das BSW will den Eigentumserwerb fördern: Wer ein selbst genutztes Eigenheim erwirbt, wird von der Grundsteuer befreit.
FDP: „Mehr Bauen und besseres Wohnen.“
Die Freien Demokraten fordern u. a. eine Bund-Länder-Offensive für den Bau, eine „Entrümpelung“ des Baurechts durch Gebäudetyp E, serielles Bauen und bessere steuerliche Abschreibungen im Wohnungs-bau. „Wir wollen, dass Deutschland eine Eigentümernation wird: Dafür senken wir die Hürden“: So soll es für die erste selbst genutzte Immobilie einen Grunderwerbsteuer-Freibetrag von 500.000 Euro pro Person geben. Familien erhalten für jedes Kind zusätzlich 100.000 Euro.
Die Linke: „Wohnen darf kein Luxus sein.“
Die Linke fordert, den „Ausverkauf von Grund und Boden“ aus staatlicher Hand zu stoppen. Öffentlich gefördert soll nur gemeinnütziger Neubau werden, Kommunen bekommen ein Vorkaufsrecht auf alle Grundstücke. Gewinne aus Immobilienspekulation will Die Linke stärker besteuern. Wie auch die Grünen fordert die Partei ein Verbot von Steuertricks wie Share Deals. Besetzung von Wohnraum, der seit mindestens einem Jahr leersteht, führt zu dauerhaftem Wohnrecht.
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Hinweise
In diesem Text wird aus Gründen der besseren Lesbarkeit das generische Maskulinum verwendet. Weibliche und anderweitige Geschlechteridentitäten werden dabei ausdrücklich mitgemeint, soweit es für die Aussage erforderlich ist.
Die Reihenfolge der Parteien richtet sich nach der aktuellen Wahlprognose (Stand: 07.01.2024), Quelle: wahlrecht.de.
Quellen: haufe.de, cdu.de, afd.de, mehr.spd.de, gruene.de, bsw-vg.de, fdp.de, die-linke.de, ks-bayern.de
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