AMPEL WILL KLIMAGELD VERSCHIEBEN – HEIZEN WIRD DADURCH TEURER
17.01.2024 – Ab dem Jahr 2024 steigt der CO2-Preis auf die fossilen Brennstoffe Öl und Gas nach und nach weiter an – und damit die Heizkosten. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung wurde ein Klimageld vereinbart, das als für die Bürgerinnen und Bürger dienen sollte. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat dem Klimageld nun eine Absage erteilt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner, der eine Entscheidung über die Auszahlung des geplanten Klimageldes erst in der nächsten Legislaturperiode treffen will, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen. Damit liegen wir im Plan. Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein“.
Zuvor hatten Teile der Politik, Ökonomen und Verbraucherschützer die schnelle Auszahlung des Klimageldes für Verbraucher gefordert, um den zu Jahresbeginn 2024 gestiegenen CO2-Preis für fossile Energieträger wie Heizöl und Erdgas zu kompensieren, der das Heizen teurer macht.
Umweltbundesamt (UBA) fordert zügige Einführung von Klimageld
Die CO2-Bepreisung im Emissionshandel ist im Jahr 2021 in Deutschland mit 25 Euro pro Tonne Kohlendioxid eingeführt worden, der Preis sollte dann jährlich steigen. Der Festpreis 2022 und 2023 lag bei einheitlich 30 Euro. Die eigentlich für 2023 geplante Erhöhung auf ursprünglich 40 Euro wurde um ein Jahr auf 2024 verschoben und kurz vor dem Jahreswechsel noch einmal erhöht: auf 45 Euro pro Tonne. 2025 soll der Preis dann auf 55 Euro steigen. Von 2026 an soll ein Korridor zwischen 55 Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65 Euro festgelegt werden.
Check24 hat für einen Musterhaushalt, der mit Gas heizt, eine Mehrbelastung für 2024 von rund 370 € berechnet, die neben der höheren CO2-Besteuerung auch die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf 19% beinhaltet. Haushalte, die mit Öl heizen, müssen laut Verivox mit rund 100 € Mehrkosten in 2024 rechnen.
Um den sozialen Ausgleich für die steigenden CO2-Preise sicherzustellen, dringt das UBA auf eine zügige Einführung des im Koalitionsvertrag angekündigten Klimageldes für Haushalte.
Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert ein sofortiges staatliches Klimageld als Ausgleich für steigende Energiepreise. Am 12. Januar 2024 sagte er dem Portal „Web.de“: „Sonst entstehe der Eindruck, dass die Politik teure Dinge wie den CO2-Preis beschließt und die Bürger dann mit den Folgen alleine lässt und es sei höchste Zeit, dass die Ampel-Koalition das Klimageld umsetze“.
Lindner bestätigt zwar, dass die Idee des Klimageldes gewesen sei, den Bürgern die Einnahmen aus dem CO2-Preis pro Kopf zurück zu überweisen, die Einnahmen aktuell aber für die Förderung von Heizungen, Gebäudesanierung, grüner Stahlproduktion, Ladesäulen für E-Autos und so weiter genutzt würden. Der Finanzminister sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Man könne das Geld nicht zweimal ausgeben. Das Klimageld würde die Förderungen sonst ersetzen“. Über einen solchen Systemwechsel kann aus seiner Sicht erst nach der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 entschieden werden.
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Hinweise
In diesem Text wird aus Gründen der besseren Lesbarkeit das generische Maskulinum verwendet. Weibliche und anderweitige Geschlechteridentitäten werden dabei ausdrücklich mitgemeint, soweit es für die Aussage erforderlich ist.
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